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Politik

14.7.06 17:03


>>Presse-Sampling<<

Kaum einen Tag nach dem Bekannt werden der Entführung zweier israelischer Soldaten durch die libanesische Hisbollah und der damit verbundenen militärischen Aktion Israels gegen den Libanon verurteilen Russland und Frankreich einseitig das vorgehen Israels.

Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin sagte dazu:
"Die fortdauernde Zerstörung ziviler Infrastruktur im Libanon und den Palästinenser-Gebieten durch Israel ist weder zu verstehen noch zu rechtfertigen".

"Natürlich verurteilen wir diese unverhältnismäßige Kriegshandlung", sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy.

Einzig die USA sprechen sich für das Selbstverteidigungsrecht Israels aus.
(Quelle)
Was ist denn ein verhältnismäßiges Vorgehen, in einem politischen Klima in dem jedes Nichtreagieren Israels als Schwäche ausgelegt wird und von seinen Widersachern als `Sieg´ gefeiert wird?

Schaut man sich einmal das (Nicht-) Vorgehen der libanesischen Regierung oder des „palästinensischen Präsidenten“ Mahmoud Abbas an so bemerkt man, dass diese anscheinend nicht gewillt sind den Terror gegen Israel einzudämmen.

>>Libanon weigert sich, seine offizielle Armee bis an die Grenze zu Israel vorrücken zu lassen, wie es die UNO fordert<< und schafft so eine „Autonome Zone“ für die Hisbollah. >>Genauso setzt Mahmoud Abbas seine Polizisten nicht gegen die "Infrastruktur des Terrors" ein, wie es die Roadmap, die Straßenkarte des Quartetts (USA, EU, UNO und Russland) fordert.<<

>>Die jüngsten Ereignisse beweisen, dass der Nahostkonflikt nicht nur ein lächerlicher Streit zwischen Israel und Palästinensern um ein paar Quadratkilometer Land ist, sondern ein umfassender Kampf islamistischer Ideologen gegen die ganze Welt. New York, Bombay, Madrid, London, Istanbul, Bagdad, Amman und die Sinaihalbinsel sind Stationen des gleichen Krieges, den Israel an vorderster Front ausfechtet.<<
(Ulrich W. Sahm, Jerusalem, bei Hagalil)
13.7.06 15:50


>>Die zweite Front<<

Heute am Morgen wurden zwei israelische Soldaten von der libanesischen Terrororganisation Hisbollha entführt. Israel reagierte mit der Entsendung von Bodentruppen in den Süden Libanons um die beiden entführten Soldaten zu finden. (Quelle) Wie es nicht anders zu erwarten war, will die Hisbollha mit den entführten Soldaten in israelischen Gefängnissen einsitzende Palästinenser und Libanesen freipressen.
Das selbe Vorgehen also, wie Ende Juni als palästinensische Terroristen den israelischen Soldaten, Gilad Schalit, entführten um in Israel einsitzende Palästinenser freizupressen, drei verschiedene Terrororganisationen bekannten sich zu der Entführung darunter der militante Arm der Hamas.
Nach dem Einmarsch israelischer Truppen in Gaza war der internationale Tenor: Israel verhalte sich unverhältnismassig, Israel verursache eine `humanitäre Krise´, Israel provoziere eine Eskalation wo sich doch Hamas und Fatah gerade über die „Anerkennung Israels“ einige.
Aber solche Aussagen sind ja nicht untypisch für die Bewertung Israels.
Dass Israel alles daran setzt entführte Israelis zu befreien, notfalls mit allen Mitteln, wussten und wissen Israels Widersacher genau. (Quelle) Somit haben die palästinensischen Entführer einen Militärschlag bewusst provoziert.
Dass Israel eine `humanitäre Krise´ verursache entkräften Informationen der Botschaft des Staates Israel in Deutschland. Demnach hinderte die Hamas Regierung Hunderte Palästinenser aus dem Gazastreifen an einer Behandlung in israelischen Krankenhäusern. Auch weigert sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) finanzielle Soforthilfen anzunehmen. (Quelle) Und dass sich Fatah und Hamas über die „Anerkennung Israels“ einigten war wohl ein `Auslegungsfehler´ der Presse.

Nun gibt es also eine zweite „Front“, nördlich von Israel, im Libanon.
Auch hier wird Israel, wie die schnelle Reaktion auf die Entführung zeigt, alles daran geben die beiden entführten Soldaten zu befreien und zurückzubringen.
Hat man einmal versucht die Prinzipien Israels zu verstehen ist die militärische Reaktion nur zu gut nachzuvollziehen. Wenn Israel damit beginnen würde sich auf einen Handel mit Terroristen einzulassen, von wie vielen entführten Israelis müssten wir morgen oder übermorgen hören?

Mehr Informationen zur Hisbollah
12.7.06 17:56


>>Kein Friede mit der Hamas<<

Heute Morgen wurde es bekannt, der zweite von Palästinensern entführte Israeli, Elijahu Ascheri, ist durch einen Kopfschuss hingerichtet wurden. Der Siedler, Elijahu Ascheri, wurde am Sonntag im Westjordanland entführt, Soldaten haben heute, am frühen Morgen, seine Leiche in Ramallah entdeckt. Am Montag bekannte sich die palästinensische Terrorgruppe „Volkswiderstandskomitees" (Popular Resistance Committees) zu der Entführung, zwei Tage später zeigten sie bei "Al-Dschasira" Ascheris Pass und drohten „ihn vor Fernsehkameras abzuschlachten“ sollte die Militäroffensive in Gaza nicht gestoppt werden. (Quelle)
Bereits am 9.Juni diesen Jahres wurde der „Leiter des Volkswiderstandskomitees“, Jamal Abu Samhadaneh, bei einem israelischen Luftangriff auf ein Trainingscamp der Terrorgruppe getötet. Samhadaneh war zugleich von der Hamas als Generaldirektor im Innenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetzt. Die Terrorgruppe „Volkswiderstandskomitees“ zeichnet sich für die meisten Qassam-Raketenangriffe auf israelische Städte, selbst während der Feuerpause, verantwortlich welche von der Hamas finanziert und dirigiert werden. (Quelle)

Bei der Militäroffensive in Gaza sind in der Nacht zu Donnerstag 64 Hamas-Mitglieder von israelischen Soldaten festgenommen wurden, gut ein Drittel der Hamas-Regierung. Sie haben sich nun vor einem israelischen Gericht für die Beteiligung an Terrorakten zu verantworten. (Quelle)
Das israelische Militär ist Mittwochmorgen in Gaza einmarschiert um den ebenfalls am Sonntag entführten Soldaten, Gilad Schalit, zu befreien nachdem jede diplomatische Verhandlung von dritter Seite keine Erfolge zeigte. Die „Belagerung“ sei sofort beendet wenn Shalit freigelassen werde, heißt es aus Israel. Obwohl es seit dem Rückzug der Siedler im Sommer letzten Jahres aus dem Gazastreifen immer wieder zu Raketenangriffen von dort aus auf israelische Städte kam.
Angesichts des direkten Zusammenhanges zwischen politischen und terroristischen Aktivitäten der Hamas ist das Vorgehen Israels nur zu gut zu verstehen. Da ändert auch eine Flut von Meldungen, die eine „indirekte Anerkennung Israels“ mitteilen, nichts. Jedem kritischen und `vor der Realität nicht die Augen verschließenden´ Menschen müsste angesichts der Vorgehensweise der Hamas klar sein, dass es Terroristen sind die sich da als Politiker ausgeben und diese niemals eine Regierung stellen dürfen, wenn sie sich noch so sozial geben. In diesem Zusammenhang wirken die Presse-Meldungen der letzten Tage naiv, ja geradezu heuchlerisch.
Dieser Tage gilt, um so mehr, meine volle Unterstützung und Sympathie Israel und dem IDF. Niemals darf mit Terroristen verhandelt werden und auf ihre „Angebote“ eingegangen werden. Niemals darf man sich auf eine Organisation einlassen welche die Judenvernichtung und die Auslöschung des Staates Israel bereits im Gründungspamphlet manifestiert hat.


An dieser Stelle sei noch auf zwei Artikel hingewiesen:

Implizite Anerkennung Israels? ...wohl eher nicht! bei Honestly Concerned

Interview mit dem Israelischen Botschafter in Deutschland, Shimon Stein bei Deutschlandfunk
29.6.06 16:31


>>Also doch: Nein, Nicht, Niemals!<<

Gestern, am frühen Nachmittag, war die Meldung das erste mal zu lesen und danach war sie überall zu hören und zu sehen. Die Rede ist von der Meldung, dass Hamas und Fatah Israel, wieauchimmer, anerkennen. Mal mit mehr mal mit weniger – eine Eventualität einräumenden - Adjektiven.
So titelte Spiegel Online z.B.: „Hamas und Fatah akzeptieren Zwei-Staaten-Lösung“
und Stern.de titelte: „Hamas erkennt Israel an“
Jede (deutsche) Nachrichtenagentur formulierte ihre `eigene Version´ der Meldung. Bezug nahmen sie dabei auf das so genannte `Gefangenendokument´ in welchem die „Zwei-Staaten-Lösung“ verankert sei, und dem die verschiedenen palästinensischen Organisationen nun zustimmten.
Sollte es also wirklich soweit sein?
Nein, denn zum einen haben sich diese Meldungen als - Falsch ausgelegt – erwiesen. So sagte der Hamas-Abgeordnete Salah al-Bardawil einer Nachrichtenagentur gegenüber: "Wir haben erklärt, dass wir einen palästinensischen Staat in den 1967 besetzten Gebieten akzeptieren - wir haben aber nicht gesagt, dass wir zwei Staaten akzeptieren".
Weiter dazu Hendryk M. Broder heute in Spiegel Online: „Nur eine Pause im Krieg gegen Israel“.

Und zum anderen ist die derzeitige Lage in Nahost alles andere als „entspannt“. Heute in den frühen Morgenstunden ist die israelische Armee in den Gazastreifen einmarschiert um den, bereits am Wochenende entführten 19 jährigen Soldaten, Gilad Shalit, zu befreien. Am Wochenende überfielen militante Palästinenser einen Grenzposten, töteten mehrere israelische Soldaten und entführten einen. Die Hamas bekannte sich zu dem Angriff.
Mit dem entführten Soldaten wollen die Entführer, ganz nach Terroristen-Manier, in Israel einsitzende Palästinenser freipressen.
Den Umgang Israels mit solchen Situationen, nämlich alles daran zugeben Entführte Israelis zu befreien und nicht mit Terroristen zu verhandelt, erklärt Ulrich W. Sahm bei Hagalil.com.

Nichts hat sich also geändert im sog. Nahostkonflikt ganz im Gegenteil die Hamas hat einmal mehr die Situation verschärft und einen Militärschlag Israels provoziert und die Schreiberlinge der Nachrichtenagenturen konnten mal ihre `Kreativität´ unter Beweis stellen.
28.6.06 17:17


>>Israel, ein Dorn im Auge der Welt.<<

Gestern war ich mit einigen Bekannten in Leipzig bei dieser Kundgebung um – wie heißt es so schön – Flagge zu zeigen.

Besondere Vorkommnisse 1: so ziemlich zu beginn der Veranstaltung fuhr ein Auto vorbei aus welchem jemand „Judenschweine“ brüllte (okay – ist ja nun in Deutschland nichts so besonderes). Besondere Vorkommnisse 2: am Rande der Kundgebung tauchten deutsche Nazis mit der iranischen Regime-Flagge auf und bekundeten ihre Solidarität mit selbigem - sind aber recht schnell „gegangen wurden“. Nach außen wurde deutlich gemacht dass sich die Kritik gegen das iranische Regime und Ahmadinedschad und nicht pauschal gegen jeden Iraner oder Fan der iranischen Mannschaft richtet.

Apropos Flagge zeigen, anfang dieser Woche erfreute mich folgende Meldung: „Ghanaischer Fußballspieler feiert 2:0 mit israelischer Flagge“.

Und was gibt es wenige tage später zu lesen: „Ghana entschuldigt sich für "israelischen" Torjubel“. Der Sprecher des Fußballverbandes von Ghana, Randy Abbey, sagte: "Das war eine naive Aktion, und wir entschuldigen uns bei jedem, der sich dadurch verletzt gefühlt hat". Weiter räumte Abbbey ein, >>dass es Beschwerden beim ghanaischen Verband gegeben habe. "Es war unglücklich, dass der Spieler die aktuelle politische Situation ignoriert hat"<<. Dies zeigt einmal mehr die Nichtakzeptanz Israels in vielen Teilen der Welt. Ist doch in Deutschland derzeit „die Welt zu Gast bei Freunden“ - nur eben Israel nicht. Und was für ein „riesen Glück“ dass alle Welt die politische Situation des Iran ignoriert.

Nachtrag: Hier gibt es weitere Bilder zu Leipzig.
22.6.06 15:19


>>Stop the Madness<<

Ende letzter Woche, am Rande des Treffens der Shangahi-Gruppe in China, war es schon wieder zu hören: Ahmadinedschad forderte eine "unabhängige" Untersuchung des Holocaust. Bereits im April äußerte er: „es gebe >>ernsthafte Zweifel<<, ob die Judenvernichtung tatsächlich stattfand“. so also sieht der plan des iranischen Präsidenten aus, den sog. Nahostkonflikt zu lösen: erst den Überlebenden und Hinterbliebenen der Shoa nachweisen dass sie lügen und dann kann Israel auch dort verschwinden wo es jetzt existiert. Denn schon im Spiegel interview vom 29.05.2006 sagte Ahmadinedschad: „Wenn er (der Holocaust, anm. step.fwd) nicht passiert ist, dann müssen die Juden dahin zurückkehren wo sie hergekommen sind“*.

Und wie soll sie nun aussehen die „unabhängige Untersuchung des Holocaust“?
Auch dazu gab Ahmadinedschad seine Meinung zum besten: „Eine Gruppe Wissenschaftler oder Personen, die meistens politisch motiviert sind, sagen, dass der Holocaust geschehen ist. Dann gibt es aber die Gruppe jener Wissenschaftler, die eine gegenteilige Auffassung vertreten und deshalb zum größten Teil inhaftiert sind. Also muss eine unparteiische Gruppe kommen, um nachzuforschen und eine Stellungnahme abzugeben zu diesem sehr wichtigen Thema“*.
Wen meint er nur, mit den Wissenschaftlern die eine gegenteilige Auffassung vertreten?

Mit solchen kruden Forderungen und Unterstellungen macht Ahmadinedschad vor allem eins: Er verhöhnt die Opfer der Shoa und deren Hinterbliebene. Er stellt, wider jeder Empirie, das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte, nämlich Auschwitz, in frage.

Bleibt noch abzuwarten was uns in Zukunft für Meldungen erreichen, vielleicht ja so eine:
Ahmadinedschad fordert „unabhängige Untersuchungen“ ob die Erde denn wirklich ein Kugel sei oder ob sie nicht doch eine Scheibe ist....

(mit * gekennzeichnete Zitate aus der Spiegel Nr.22/29.05.06)
20.6.06 14:05


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